Rechtsdruck in Brasilien



Wer oder was sind die Linken?

Die Lähmung der Progressiven und die Stärke der Konservativen

Protest gegen die Verharmlosung des Bergbauunglücks in Mariana durch die Regierung (Foto: Mídia NINJA)

Protest gegen die Verharmlosung des Bergbauunglücks in Mariana durch die Regierung (Foto: Mídia NINJA)

Im Juni 2013 nahm die Weltöffentlichkeit erstaunt zur Kenntnis, mit welcher Verve sich in Brasilien sozialer Protest auf der Straße regte. Doch spätestens seit der Fußball-WM im Sommer 2014 ist davon nichts mehr zu spüren. Die Arbeiterpartei PT und ihr Umfeld sieht sich von den Konservativen in die Defensive gedrängt. Das beruht nicht unerheblich auf eigenen Versäumnissen.

D??????????????????????ieser Artikel erschien im Dossier:
Spiele von oben – Olympia in Rio de Janeiro
iz3w (Informationszentrum 3. Welt), in Zusammenarbeit mit Kooperation Brasilien (KoBra)
Ausgabe 353, März/ April 2016

 

 

Von Verena Glass*

Im März 2014 begann in Brasilien die polizeiliche Untersuchung einer Korruptionsaffäre mit bis dato ungekanntem Ausmaß. Die so genannte »Operation Waschanlage« der Bundespolizei erhielt ihren Namen aus der Beobachtung illegaler Finanztransaktionen in Brasilia, die von einer Wechselstube an einer Tankstelle aus getätigt wurden; ein Ort, an dem sich häufig Autowaschanlagen befinden. Dort wurde ein komplexes Netz aus Geldwäsche und Schmiergeldzahlungen aufgedeckt, an dem der halbstaatliche Mineralölkonzern Petrobras, mehrere große Bauunternehmen sowie PolitikerInnen von mindestens sechs Parteien beteiligt sind.

Laut Polizei und Bundesanwaltschaft umfassen die Korruptionsfälle rund um Petrobras mehr als 700 Infrastrukturprojekte und alle großen brasilianischen Bauunternehmen. Schmiergeldzahlungen gingen sowohl an ManagerInnen des staatlich kontrollierten Öl-Konzerns als auch an Parteien und RegierungspolitikerInnen. Die polizeilichen Untersuchungen umfassen auch Energieprojekte wie das Wasserkraftwerk Belo Monte, das Atomkraftwerk Angra 3 sowie weitere Projekte in Lateinamerika und Afrika, die von denselben Unternehmen gebaut werden.

Dies hat die Wiederwahl von Präsidentin Dilma Rousseff Ende 2014 zwar nicht verhindert. Aber die aufgedeckten Vorgänge haben die Kandidatur der Politikerin der Arbeiterpartei PT mit dem Stigma der Korruption gebrandmarkt. Mehr noch, die Affäre hat das ohnehin schon angegriffene Vertrauen der Bevölkerung in die Exekutive, in die Legislative und in das Parteiensystem nachhaltig geschwächt.

Vor allem hat das Ansehen der PT gelitten. Mehrere Mitglieder der Regierungspartei wurden angeklagt und in Haft genommen. Doch auch die Präsidenten des Senats und der Abgeordnetenkammer, die beide zur Koalitionspartei PMDB gehören, werden der Bestechung beschuldigt. Den WählerInnen bleibt also nicht viel politisches Personal, auf das sie noch ihr Vertrauen richten können.

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Demonstrationen wurden im ganzen Land gewaltsam unterdrückt (Foto: Verena Glass)

Explosiver Protest auf der Straße

2013, im Jahr vor der Fußball-WM, wurde Brasilien von einem Schrei nach Veränderungen wachgerüttelt. Millionen Menschen artikulierten auf der Straße ihre Unzufriedenheit – ein Phänomen, das als »Juni 2013« bekannt wurde. Die Regierung hat diesen explosionsartigen Freiheitsimpuls ignoriert. Im Folgejahr verwandelte sich die Rebellion in einen tiefen politischen Rückschritt. Im Oktober 2014 wählte die Wahlbevölkerung das konservativste Parlament seit Ende der Militärdiktatur 1985.

Anfang 2015 entfesselte sich ein Gemisch moralistischer Schizophrenie – geprägt auch von Rufen nach Rückkehr zur Diktatur – und Groll der Konservativen nach dem Sieg von Präsidentin Rousseff über den Kandidaten der Rechten, Aecio Neves. Ein wahrer Klassenhass gegen alles, was mit Menschenrechten und sozialen Errungenschaften zu tun hatte, wurde sichtbar, und schnell ging die Offensive der Rechten in eine Kampagne für die Amtsenthebung (Impeachment) der Präsidentin über.

Zugleich wurde die durch die sogenannte »Operation Waschanlage« verkörperte ethische Krise von einer Wirtschaftskrise begleitet. Diese machte sich in den ersten Monaten des Jahres 2015 durch eine steil ansteigende Inflation bemerkbar. Die Krise unterhöhlte das kollektive Gefühl des sozialen Wohlstandes, das sich in der Zeit der ersten drei PT-Regierungsperioden ab 2003 ausgebreitet hatte.

Geschockt sind die klassische Linke und ihre UnterstützerInnen aber nicht nur von der Krise, sondern vor allem deshalb, weil die Antworten der PT-Regierung auf das Finanzdebakel des Landes ebenso konservative Züge annehmen. Ins Jahr 2015 ging Brasilien mit unpopulären Steuererhöhungen, mit Preissteigerungen für grundlegende Dienstleistungen, mit Kürzungen von Sozialprogrammen und mit wachsender Arbeitslosigkeit. Gleichzeitig kamen der Stopp für die in den Petrobras-Skandal verwickelten Infrastrukturprojekte, die Streichung von Investitionsplänen und die Enthüllungen von Verträgen mit nicht vertrauenswürdigen Bauunternehmen. All das hatte eine Entlassungswelle im Baugewerbe zur Folge.

Die Rezession hat solch große Dimensionen angenommen, dass selbst Gewerkschaften und soziale Bewegungen begonnen haben, korrupte Unternehmen im Interesse der ArbeiterInnen zu verteidigen – vermeintlich zum Schutz der nationalen Souveränität, des »brasilianischen Ingenieurswesens« und der Petrobras. Währenddessen regen sich in vielen städtischen und ländlichen Gemeinden, die vom Vorgehen dieser Unternehmen negativ betroffen sind, letzte Hoffnungen auf den Niedergang der Verursacher.

Mitte 2015, während der Korruptionsuntersuchungen und der wirtschaftlichen Einschnitte, sank die Popularität der Regierung auf einen historischen Tiefstand. Unter dem Druck der Rechten – die weiter am Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma festhielt – entschied sich die Regierung dazu, ihren Kurs der Wachstums- und Konsumförderung noch weiter zu vertiefen. Im Rahmen dieser grundsätzlich bereits mit Beginn der PT-Amtszeit 2003 eingeschlagenen Politik machte sie nun mehr und mehr wirtschaftliche und politische Zugeständnisse an die konservativsten brasilianischen PolitikerInnen.

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Indigene, Landlose, Quilombolas und weitere LandbewohnerInnen verlieren ihre Rechte (Foto: Verena Glass)

Auf den Knien vor den Konservativen

In diesen turbulenten Zeiten hat die historisch mit der Linken verbundene Agenda, die mehr wirtschaftliche, soziale, kulturelle und ökologische Rechte einfordert, verschiedene Attacken und Rückschritte erfahren. Aufgrund ihrer Präferenz für eine auf dem Export von Rohstoffen und Primärgütern basierende Wirtschaft hat die PT-Regierung von Anfang an wenig Rücksicht auf Umweltbelange genommen. Ebenso wenig hat sie auf indigene Gruppen und andere Gemeinschaften wie etwa Landlose geachtet, wenn sie großen Infrastrukturprojekten wie Staudämmen, Häfen, Kanälen, Straßen oder Kraftwerken im Wege standen. Der Abbau von Rohstoffen und die Ölförderung wurden ebenso rücksichtslos vorangetrieben wie der agro-industrielle Anbau von Futtermitteln und Energiepflanzen.

Die Angriffe auf Gemeinschaften, die sich auf ihren Territorien gegen Vertreibung wehren, und die massiven öffentlichen Investitionen in wirtschaftliche Großprojekte heizten die kapitalistische Wertsteigerung dieser Territorien an. Dies intensivierte zugleich die gewaltsamen Konflikte um die betroffenen Territorien. In diesem Kontext erwuchs ein reaktionärer Konservativismus, der im Kongress von der mächtigen BBB-Fraktion verkörpert wird. BBB steht für boi, bíblia e bala (Bullen, Bibel und Blei) und bezeichnet die InteressensvertreterInnen der Agroindustrie, der militanten Pfingstkirchler und der Waffenfans.

Der Staat zog sich zunehmend von der Durchsetzung grundlegender Struktur- und Sozialprogramme zurück, wie etwa von der Anerkennung indigenen Landes und der Territorien der Quilombo-Bevölkerung, der Agrarreformpolitik und der Stärkung alternativer Produktionsweisen. Dies führte zu einer Überbewertung kultivierbarer Flächen und ausbeutbaren Bodens. Die Vernachlässigung sozialer Belange seit Beginn der zweiten Amtszeit des Präsidenten Lula da Silva im Jahr 2007 ging einher mit der Förderung des Produktiv- und Exportsektors. Das löste in der BBB-Fraktion (mit impliziter oder expliziter Unterstützung der Regierung) einen wahren Kreuzzug aus – gegen Verfassungsrechte der Indigenen und der traditionellen Völker und Gemeinschaften sowie gegen die Umweltgesetzgebung, die bislang wenigstens ein Mindestmaß an Regulierung des Bergbaus und der Agroindustrie vorgesehen hatte.

Inzwischen hat Brasilien eine Rekordmarke bei den Mordraten an Indigenen und AktivistInnen sozialer Bewegungen in Gebieten mit sozialen und ökologischen Konflikten erreicht. Und obwohl das diesbezügliche Handeln zuständiger Regierungsstellen wie der FUNAI (Nationale Indigenenbehörde) und des INCRA (Nationale Agrarreformbehörde) zaghaft ist, wird jeder Versuch der Verteidigung indigener Rechte im Kongress scharf angegriffen. So wird versucht, die Entscheidung über Demarkierung indigener Territorien von der Regierung auf den Kongress zu übertragen, während die Sozial- und Umweltschutzauflagen für große Infrastrukturprojekte immer weiter reduziert werden.

Ebenfalls unter der Regie der BBB-Fraktion schreiten im Parlament Initiativen wie die Liberalisierung der Waffennutzung voran, die extreme Kriminalisierung der Abtreibung und neue Repressionsinstrumente durch ein Anti-Terrorgesetz. Zudem soll im Rahmen der Kriminalitätsbekämpfung das Strafmündigkeitsalter von 18 auf 16 Jahre reduziert werden. Auch wenn sich die PT-Regierung zaghaft gegen einzelne Aspekte dieser Neuerungen ausgesprochen hat, bleibt die Abhängigkeit von der Unterstützung durch die konservativen Strömungen, die Teil ihrer Koalition sind. So verhalten sich die Präsidentin und ihre PT-MinisterInnen mehrheitlich untätig gegenüber den sozialen Protesten oder gegenüber Gesetzesverstößen von Unternehmen.

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Der Staudammbruch in Minas Gerais wird von der Regierung mit Gleichgültigkeit behandelt (Foto: Gerhard Dilger)

Ein Beispiel dafür ist die Antwort auf die größte Umweltkatastrophe des Landes, die sich im November 2015 in Mariana im Bundesstaat Minas Gerais ereignete. Dort brach ein Staudamm, giftiger Bergbauaushub lief aus. Ein ganzes Dorf wurde dem Erdboden gleichgemacht und der Fluss Rio Doce, der die Bundesstaaten Minas Gerais und Espirito Santo durchquert, wurde verseucht. Verantwortlich dafür ist das Bergbauunternehmen Samarco, ein Joinz Venture des brasilianischen Multis Vale und der britisch-australischen BHP Billiton. Ungeachtet der nachgewiesenen Fahrlässigkeit seitens der beiden Firmen war die erste Reaktion der Präsidentin, ein Dekret zu unterschreiben, die den Dammbruch als »Naturkatastrophe« einstufte und Nachlässigkeiten der Behörden und der beteiligten Firmen ausschloss.

Ein weiteres Beispiel für eine solch extrem unternehmensfreundliche Politik ist das Vorgehen der Umweltbehörde IBAMA, die für die Lizenzvergabe von Großprojekten zuständig ist. Nur einen Tag, nachdem sie den Baufirmen des Belo-Monte-Wasserkraftwerks im Bundesstaat Pará eine Strafe von fünf Millionen Reais (zirka 1,2 Millionen Euro) auferlegt hatte, weil sie sozialökologische Auflagen nicht eingehalten hatten, gewährte die Behörde die Lizenz zum Betreiben des Kraftwerks.

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Protest gegen Belo Monte in São Paulo gegen PT und Regierung wegen Menschenrechtsverletzungen (Foto: Verena Glass)

Alte Linke gegen neue Linke

Der Verlust ethischer Standards und der sozialen Orientierung in der Regierungspolitik der PT hat die brasilianische Linke hart getroffen: diejenigen in der Arbeiterpartei ebenso wie Intellektuelle und Organisationen der Zivilgesellschaft. Die Duldung moralisch verwerflicher Praktiken der Regierung im Namen des Machterhalts und der Fortführung ihres politischen Projekts hat eine neue Kultur der Anpassung erzeugt. Angesichts der Bedrohung durch »die Rückkehr der Rechten« war jedes Mittel recht. Dies führte schrittweise zur Akzeptanz eines Entwicklungsmodells, das unter der Vorgängerregierung von Lula noch als »neoliberal« beschimpft worden war. So wandelte sich beispielsweise die Erdölförderung zu einer Frage der Verteidigung der nationalen Souveränität, sogar für soziale Bewegungen. Deren lokale Basis leidet derweil weiter unter Bergbauprojekten, unter so genannter Wiederaufforstung und anderen großen Infrastrukturprojekten, die mit der Ölförderung einhergehen.

Diese Umkehrung der Perspektive führte beispielsweise dazu, dass die Gewerkschaften Baufirmen gegen aufständische Arbeiter-Innen verteidigten, welche sich gegen die Missstände auf den Baustellen der Wasserkraftwerke an den Flüssen Madeira und Xingu (Belo Monte) wehrten. Das Argument lautete, die erzeugte Energie sei essenziell für den Automobilsektor, der wiederum Arbeitsplätze sichere. Eine solche Argumentation brachte eben diese Gewerkschaftsbewegung ebenfalls dazu, harte Kritik an den Jugendlichen zu üben, die im Juni 2013 auf die Straßen gingen. Ähnliche Kritik an der aufbegehrenden Jugend kam aber auch von anderen sozialen Bewegungen und linken Intellektuellen: Die Proteste würden sich in unangemessener Weise gegen die ohnehin angeschlagene »Regierung des Volkes« wenden.

Von Seiten dieser regierungsnahen Linken wurde indes nicht beachtet, dass sich ein Großteil der Proteste im Juni 2013 nicht nur gegen die Erhöhung der Fahrpreise im öffentlichen Personenverkehr richtete, sondern auch gegen die brutalen Vertreibungen, die die Immobilienspekulationen rund um die WM mit sich brachten. Die Jugendlichen protestierten zudem gegen die brutale Repression gegen den Widerstand aus den Wohn- und Armenvierteln sowie gegen die Verschwendung öffentlicher Gelder für die nach der WM überflüssigen Fußballstadien, die für dringendere soziale Investitionen fehlten.

Auch wenn die Juni-Proteste schon eine Weile zurückliegen, zeigte sich bereits hier eine unsoziale Seite des Regierungsprojekts. Schon damals hinderten verschiedene soziale Bewegungen ihre Mitglieder daran, sich an den Protesten zu beteiligen oder sie auch nur zu diskutieren. Der Konservativismus vereinnahmte gewissermaßen die Rechte und die Linke und machte es häufig schwierig, sie hinsichtlich ihrer Interessen und Forderungen voneinander zu unterscheiden.

 

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Der Rio Tapajós in Amazonien wird durch fünf neue Wasserkraftwerke bedroht (Foto: Mauricio Torres)

Viele Fragen, wenige Antworten

Die Fragen, die sich heute in Brasilien stellen, sind: Wer oder was ist die Linke? Was bedeutet es, links zu sein? Wen verteidigt die Linke? Was verteidigt sie? Welche Werte vertreten die ArbeiterInnen, die unter Lula ihre Einkommen und ihre Kaufkraft steigen sahen, aber heute die Senkung des Strafmündigkeitsalters fordern? Wie fügt sich das zusammen?

Und diejenigen, die vom Wald leben, die Indigenen, FischerInnen, FlussanwohnerInnen oder Quilombo-BewohnerInnen, die nicht in einem Lohnverhältnis stehen, die verzweifelt gegen die Investitionen des Großkapitals in ihren Gebieten kämpfen – gehören nicht auch sie zur Arbeiterklasse? Sind ihre Widerstandskämpfe links? Ihre Verteidigung der Umwelt, die nie auf dem Plan der traditionellen Linken stand – gehört sie jetzt dazu? Wie sieht die Regierung diesen Teil der Bevölkerung? Gelten ihre Forderungen lediglich als Hindernisse für die Entwicklung des Landes?

Zurzeit ist die Parteienlandschaft nicht in der Lage, Antworten auf diese Fragen zu geben. Es gibt nichts in diesem Universum, das an die Geschichte der PT in den 1970er und 80er Jahren anknüpfen könnte. Im Bereich der großen sozialen Bewegungen und der Gewerkschaften gibt es ebenso wenige Anzeichen dafür, dass sich die Lähmung, die sie ergriffen hat, bald durch neue kreative und einende Impulse auflösen könnte. Vielleicht weht nun vom Widerstand aus den Konfliktgebieten und von denjenigen, die es leid sind, die ewigen VerliererInnen zu sein, ein frischer Wind in den aktuellen politischen Mief. Zumindest sind es diese Kämpfe, die einen Teil der gepeinigten alten Linken und der neuen libertären Linken inspirieren. Und das ist schon mal ein guter Anfang.

*Verena Glass ist Projektkoordinatorin bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung in São Paulo
Übersetzung aus dem Portugiesischen: Tina Kleiber