Hart auf hart

hart

Degrowth und Verteilungsgerechtigkeit – in der Debatte um wirtschaftliches Wachstum gehen auch die Ansichten von Linken auseinander

Steffen Kühne und Tadzio Müller

Das mit der Wachstumskritik ist schon schwierig für die Linke. Wie formulierte Alexis Tsipras von der griechischen Syriza-Partei unter großem Applaus auf dem Parteitag der LINKEN im Mai in Berlin? Eine «Gesellschaft der Gerechtigkeit, der Solidarität und des Wachstums» müsse als linkes Konzept der herrschenden EU-Politik entgegengestellt werden.

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Die meisten linken Kräfte rufen gegenwärtig eher nach mehr, nicht nach weniger Wachstum – zumindest dann, wenn es hart auf hart kommt – seien es mehr Jobs, mehr Sozialleistungen, mehr «Entwicklung». Beispiel Martin Khor, der Chef des renommierten, wenngleich wegen seiner Nähe zur chinesischen Regierung nicht unumstrittenen South Centre. Er betont mit guten Gründen immer wieder das «Recht auf Entwicklung» der Staaten des globalen Südens – was unter gegebenen Bedingungen ein Recht auf wirtschaftliches Wachstum ist. Nicht zu vergessen ist auch die vor allem in Lateinamerika geführte Debatte um linke Regierungen und ihren so genannten «Neoextraktivismus », kurz: Verkauf einheimischer Bodenschätze und Rohstoffe auf den Weltmärkten mit dem Ziel der Steigerung und gerechten Verteilung der Staatseinnahmen. Das langfristige Ziel eines nachhaltigen Entwicklungsmodells wird dort hinter die Bedürfnisse großer Teile der WählerInnenschaft nach Verteilungsgerechtigkeit zurückgestellt. Ein vollkommen verständliches Vorgehen angesichts weit verbreiteter Armut – und zugleich problematisch. Aus der Perspektive einer radikal wachstumskritischen Bewegung stellen derartige Politikansätze einfach nur ein Weiterdrehen an der Wachstumsspirale dar. Zwar gibt es einerseits eine große Affinität zwischen linken und wachstumskritischen Positionen. Letztere müssen, konsequent zu Ende gedacht, notwendigerweise in einer Kapitalismuskritik münden. Zugleich ist das Verhältnis aber auch in vielerlei Hinsicht von Antagonismen und Widersprüchen geprägt, die sich aus realen Gegensätzen ableiten, zum Beispiel zwischen den Koalitionsinteressen der Brandenburger Linkspartei einerseits und den Wünschen der EinwohnerInnen von Proschim. Dabei ist es eigentlich mit der Wachstumskritik doch irgendwie auch ganz einfach – zumindest in ihrer ökologischen Variante. Auf einem endlichen Planeten kann es kein unendliches Wachstum des Ressourcenverbrauchs geben. Die Alternative wäre ein Überschreiten «planetarischer Grenzen», mit all den Instabilitäten und Katastrophen, die das nach sich ziehen würde. Katastrophen übrigens, die mitnichten alle Menschen gleich treffen. Wir sitzen zwar im selben Boot, aber auf verschiedenen Decks: Die Ärmsten, die am wenigsten zum Überschreiten dieser Grenzen beigetragen haben, warden am härtesten betroffen sein. Trotz gelegentlicher Unterbrechungen durch zyklische und epochale Krisen ist die kapitalistische Produktionsweise eine, die ständig wächst, ständig wachsen muss, von Quartal zu Quartal. Andernfalls liegt bereits eine «Rezession» vor.

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Das ständige Wachstum impliziert auch immer mehr Ressourcenverbrauch – eine empirisch und historisch belegbareTatsache, den die erweiterte Reproduktion des Kapitals beinhaltet notwendigerweise immer mehr Arbeitskraft, Energie und Rohmaterialien. Trotz der hoffnungsvollen Appelle der BefürworterInnen einer grünen Marktwirtschaft und ihrer Verweise auf die enormen Effizienzpotenziale einer ‹vierten industriellen Revolution›: Die kapitalistische Produktionsweise kann das von ihr selbst geschaffene Wachstumsproblem nicht lösen. Denn Effizienzgewinne führen gerade nicht zu Ressourceneinsparung. Vielmehr erlauben sie, noch mehr zu produzieren und zu verkaufen, mehr Kapital zu akkumulieren und wiederum in mehr Produktion zu investieren. Erdöl ist zum Beispiel effizienter als Kohle, ergibt mehr Energieoutput pro Geldinput. Aber der Umstieg von Kohle auf Öl hat mitnichten dazu geführt, dass absolut weniger Ressourcen verbraucht wurden. Ewiges Wachstum geht nicht, aus physikalischen und Gerechtigkeitsgründen. Kapitalismus heißt ewiges Wachstum – egal, ob «grün» oder herkömmlich. Ergo ist Wachstumskritik gleich Kapitalismuskritik.

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Wachstumskritik bietet ein interessantes Feld für links-ökologische Crossover-Projekte, wie die Arbeit der kürzlich eingestellten Enquete-Kommission des Bundestags zu «Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität» bewies. Die Hoffnung, dass die Kommission ihren Gegenstand durch mediale Präsenz einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich machen würde und dabei auch ein Fenster für grundsätzlichere Kritiken öffnen könnte, wurde in begrenztem Rahmen erfüllt. Dennoch fehlten aus Sicht vieler Beteiligter und Beobachtender die Impulse für politische Konsequenzen. Zugleich geht es um das Verhältnis des linken «Mosaiks» zu den sozialen Bewegungen, die sich um die Begriffe Wachstumskritik, Postwachstum und Degrowth drehen. Sie haben in den vergangenen Jahren an Boden gewonnen, etwa durch den «Wachstumskongress» im Jahr 2011 in Berlin. Der «Degrowth-Kongress» Anfang September 2014 in Leipzig wird diesen Trend verstärken. Das Wiedererstarken der Wachstumskritik – in den 1970er Jahren hatte das Thema bereits Konjunktur, als der Club of Rome den berühmten Bericht «Grenzen des Wachstums» veröffentlichte – ist für linke Kräfte dabei Herausforderung und Chance und nicht frei von Komplikationen.

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Fest steht: Die Ablehnung von Wirtschaftswachstum zumindest als oberste politische Priorität, mit der sich beinahe jedes Problem bewältigen lässt und dem sich deshalb beinahe alle anderen Belange unterzuordnen haben, hat in fast allen weltanschaulichen Grundrichtungen und ihren jeweiligen Institutionen zugenommen. Ähnlich der wachsenden Bereitschaft in Gewerkschaften, linken Gruppen und Parteien, sich verstärkt Themen wie Umweltschutz, Ernährung, alternativen Energiesystemen oder dem Klimawandel und seinen Folgen zuzuwenden, haben in vielen umweltpolitischen Zusammenhängen, Nichtregierungsorganisationen und Zeitschriften die «sozialen» Fragen an Bedeutung gewonnen.

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Kulturell und ideologisch gesehen stehen viele WachstumskritikerInnen ziemlich klar in linken Traditionslinien. Konservative wie etwa Meinhard Miegel sind eher in der Minderheit. Gleichzeitig sind die Diskurse und Positionen etwa der Degrowth-Bewegung oft stark anschlussfähig an neoliberale Positionen, wie das Beispiel der ehemaligen BUND-Vorsitzenden Angelika Zahrnt zeigt, die Forderungen nach einer Rente ab 67 und der Schuldenbremse mit dem Verweis auf Generationengerechtigkeit begründete. Da die Auseinandersetzung mit dem Wachstumsthema vor allem für viele junge Menschen einen Ausgangspunkt von Politisierung und politischer Aktivierung darstellt, ist der Kampf gegen conservative und neoliberale Artikulationen wachstumskritischer Affekte eine zentrale Aufgabenstellung linken Engagements in der Degrowth-Debatte. Gleichwohl gibt es keine allein gültige linke Position zum Postwachstum. Reale Interessensgegensätze machen den Versuch einer einheitlichen Intervention in wachstumskritische Debatten unmöglich. «Linken Ökos» mag es noch relativ leicht fallen, eine akzeptable und nachvollziehbare Position zu artikulieren. Aber wie steht es mit den Gewerkschaften und ihrem Versuch, eine kohärente Strategie des «qualitativen Wachstums» zu entwickeln? Und wie mit den internationalistischen Strukturen, die darauf beharren müssen, dass im globalen Süden bestimmte Formen und Ausmaße von Wirtschaftswachstum weiterhin notwendig sind? Darin liegt die Crux der Debatte um das ewige Wirtschaftswachstum: inhaltlich sind die Argumente oft stichhaltig und überzeugend und schwer zu widerlegen. Aber es fehlt die strategische Unterfütterung: Wer sollte Postwachstumsstrategien umsetzen – und warum? Die Gefahr ist, dass die Diskussion ein Sturm im Blätterwald bleibt, eine bloße Feuilleton-Debatte, in der die Missstände der Gegenwart zwar überzeugend dargestellt und analysiert werden, aber sich keine wirkliche Perspektive der Überwindung entwickelt.

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Steffen Kühne ist Referent für Nachhaltigkeit in der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Tadzio Müller forscht als Post-Doc zu Klima- und Energiefragen.

Bild: Juliane Eirich.

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DIE WACHSTUMSFRAGE steht im Mittelpunkt des internationalen Degrowth-Kongresses vom 2. bis 6. September in Leipzig, der von der Stiftung maßgeblich unterstützt wird. Insgesamt sind rund 400 Einzelveranstaltungen geplant. Zur Eröffnung sprechen die kanadische Autorin Naomi Klein und der ecuadorianische Ökonom Alberto Acosta. Leipzig ist nach Paris (2008), Barcelona (2010) und Montreal (2012) die vierte Kongressstation.

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